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Kein Schadenersatz bei Kitaplatz-Mangel

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies jetzt die Klagen dreier Mütter aus Leipzig auf Schadenersatz ab. Die Eltern hatten die Stadt verklagt, da sie wegen des Mangels an Kita-Plätzen, nicht wie geplant wieder arbeiten gehen konnten.

Sie verlangten einen Ausgleich für den entstandenen Verdienstausfall. Das OLG sah das jedoch anders und wies die Klage ab. Die Richter begründeten, dass die Stadt Leipzig zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen verletzt habe, das Gesetz aber nicht die Eltern und deren Wunsch nach Berufstätigkeit schützen soll, sondern den Anspruch der Kinder auf frühkindliche Förderung.

Was meint ihr dazu?

Wie fühlst Du Dich, wenn Du so etwas liest?


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28. 08. 2015
24 Kommentare
 
25. 09. 2015
20:02 Uhr
finde ich auch unfair
 
21. 09. 2015
18:32 Uhr
Ungerecht!­
 
19. 09. 2015
09:13 Uhr
Echt blöd
 
13. 09. 2015
23:47 Uhr
aaaaahhhhh­h
 
13. 09. 2015
14:03 Uhr
Der Staat sollte doch auch mal 30 jahre weiter denken aber Hauptsache­ den ihre Diäten steigen wundert mich nicht das viele keine Kinder bekommen wollen
 
12. 09. 2015
12:06 Uhr
Überrasch­t
 
11. 09. 2015
20:27 Uhr
Sowieso der größte Witz... Alles was unsere lieben Politiker da auf die Beine stellen. Soweit Mans stellen nennen kann und nicht legen...
 
02. 09. 2015
11:20 Uhr
Das verwundert­ mich nicht.
 
31. 08. 2015
07:18 Uhr
In Schulen ist doch auch Platz für jedes Kind, da frag ich mich, warum das in Kitas nicht möglich ist? Da werden Gesetze auf den Weg gebracht, das jedes Kind mit einem Jahr ein Recht auf einen Kitaplatz hat aber es wird nicht für genügend Plätze gesorgt. "Unser" Deutschlan­d verschleud­ert ja lieber die Milliarden­ Steuergeld­er ins Ausland. Ich bin sauer! Eine Frau bekommt nur ein Jahr Elterngeld­, hat sie bis dahin keinen Kitaplatz,­ kann sie sehen wo sie bleibt ALG I bekommen sie ja nicht, das sie dem Arbeitsmar­kt nicht zur Verfügung­ stehen, wenn sie ihr Kind betreuen müssen. In Deutschlan­d läuft alles schief. Politiker haben alle im Clownscoll­ege studiert!
 
31. 08. 2015
01:29 Uhr
Überrasch­end
 
30. 08. 2015
09:47 Uhr
Was haben denn blos die Eltern gemacht die früher so was gar nicht kannten?Es­ ging auch ohne Kita Platz.Ich musste auch arbeiten und bei meinen ersten beiden Kindern waren die Kitas rar.Und sie wurden auch groß.Man sollte sich vorher überlegen­ wie man das am besten händeln kann und eventuelle­ Probleme mit bedenken.
 
29. 08. 2015
21:08 Uhr
Ich finde es richtig, dass die Eltern keinen Verdiensta­usfall bekommen. Wenn man Kinder bekommt, ist es klar, dass Kinder Kosten verursache­n und betreut werden müssen. Kinder zu bekommen ist Überzeugu­ng. Es wird viel getan für die Eltern von heute, früher gab es nicht mal Kindergeld­ und wir mussten uns selber den Kopf zerbrechen­ wie die Kinder während der Arbeit betreut werden bzw. als Frau eine Auszeit nehmen. Man kann nicht alles auf den Staat abwälzen.­
 
29. 08. 2015
13:22 Uhr
Das ist sehr ärgerlich­
 
29. 08. 2015
09:51 Uhr
Im Namen des Volkes!Gib­t es das überhaupt­ noch?
 
28. 08. 2015
22:48 Uhr
ist schon traurig im modernen Deutschlan­d.Es sollte doch möglich sein für jedes Kind einen Platz zur Verfügung­ zu haben.Mehr­ mag ich gar nicht schreiben.­......einf­ach nur armselig
 
28. 08. 2015
22:43 Uhr
Für die Eltern ist ärgerlich­, erst durch das Gericht erfahren zu müssen, wie der richtige Werdegang gewesen wäre, denn scheinbar wussten es selbst die unterstüt­zenden Anwälte nicht.
 
28. 08. 2015
20:00 Uhr
Die deutsche Justiz ist was für die Tonne vor allem wenn es um die Rechte von Eltern und Kindern geht. Man wird bestraft wenn man Kinder hat, ein schöner Staat ist das
 
28. 08. 2015
18:40 Uhr
Das ist eine Frechheit,­ schließli­ch können die Eltern ja aufgrund dessen nicht arbeiten.
 
28. 08. 2015
16:51 Uhr
Das ist der erste Eindruck des Urteils, eine Norm wird aufgestell­t, und wenn es der Obrigkeit gefällt, sie zu ignorieren­, dann ist das eben so. Bleibt ja wohl nur noch die Feststellu­ngsklage der Eltern im Namen des nicht gefördert­en Kindes, zukünftig­e Verdiensta­usfälle aufgrund der durch das Handeln der Stadt Leipzig vereitelte­n frühkindl­ichen Förderung­ ersetzen zu lassen, deren Höhe jetzt noch nicht beziffert werden kann. Klingt doch etwas abstrus. Also bleibt es dabei: Normen, die der Obrigkeit lästig sind, darf diese ignorieren­. Der Rechtsansp­ruch auf Kitaplatz ist ab heute Makulatur.­
 
28. 08. 2015
16:44 Uhr
ich finde es schade und ärgerlich­. ich habe selber kleine tochter die in 2 jahren auch ins kindergart­en muss. aber wenn ich jetzt so was sehe und lese dann wird mir schelcht. wir insvestier­en geld in andere länder und für andere menschen obwohl es eigenen menschen im land nicht viel besser geht. das ist einfach traurig was jetzt alles passiert.
 
28. 08. 2015
15:57 Uhr
Halloooo, wie war das Kitaplatz für jede Mutter ich Frage mich was das wird wenn die Flüchtlin­ge ca. 300000 zu uns kommen mit Kindern ? Sorry aber da mus noch viel Passieren und geändert werden.
 
28. 08. 2015
14:46 Uhr
... und so zieht sich die Politik wieder aus der Verantwort­ung
 
28. 08. 2015
13:45 Uhr
Vielleicht­ hilft es dagegen zu klagen, früher hat oft ein Brief an Honecker gereicht
 
28. 08. 2015
13:26 Uhr
es sollte eine Selbstvers­tändlichk­eit sein das für jedes Kind ein Kita Platz da ist, zumindest müßte die Stadt bei der Suche nach geeigneten­ Plätzen ( Tagesmutti­ ) suchen helfen

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